Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Anbieter, Geltungsbereich, Begriffe

(1) Anbieterin der Plattform yourjobchance.com und der mobilen Anwendung YourJobChance (zusammen die „Plattform“) ist die YourJobChance GbR, Hauptstraße 33, 24644 Loop, Deutschland („YourJobChance“, „wir“). Vertragspartnerin ist ausschließlich die Gesellschaft, nicht die Domain.

(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für die Nutzung der Plattform. Teil A gilt für alle Nutzerinnen und Nutzer, Teil B zusätzlich für Arbeitgeber, Teil C zusätzlich für Bewerberinnen und Bewerber.

(3) „Arbeitgeber“ sind Unternehmerinnen und Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, die die Plattform zur Personalgewinnung nutzen. „Bewerber“ sind natürliche Personen, die die Plattform zur Suche nach einer Beschäftigung nutzen. „Inhalte“ sind alle von Nutzern eingestellten Daten, insbesondere Profilvideos, Profilangaben, Stellenanzeigen, Bilder und Nachrichten.

(4) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen eines Arbeitgebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt. Dies gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis solcher Bedingungen die Leistung vorbehaltlos erbringen.

(5) Die Plattform richtet sich an Nutzer in der Bundesrepublik Deutschland.

§ 2 Gegenstand der Leistung, keine Arbeitsvermittlung

(1) Wir stellen eine technische Plattform bereit, über die Bewerber ein Profil einschließlich eines selbst aufgenommenen Kurzvideos anlegen und Arbeitgeber Stellenanzeigen veröffentlichen können. Kommt es zu einem beiderseitigen Interesse („Match“), stellen wir einen Kommunikationskanal zwischen den Beteiligten bereit.

(2) Wir schulden ausschließlich die Bereitstellung dieser technischen Funktionen. Wir schulden keinen Vermittlungserfolg. Ein Anspruch auf das Zustandekommen eines Arbeits-, Ausbildungs- oder sonstigen Beschäftigungsverhältnisses, auf eine Mindestzahl an Matches, Bewerbungen oder Profilaufrufen besteht nicht.

(3) Wir betreiben keine Arbeitsvermittlung im Sinne der §§ 296 ff. SGB III und schließen keine Vermittlungsverträge mit Arbeitsuchenden. Von Bewerbern wird für die Nutzung der Plattform kein Entgelt verlangt oder entgegengenommen.

(4) Wir sind nicht Partei der zwischen Arbeitgebern und Bewerbern angebahnten oder geschlossenen Verträge und prüfen die Richtigkeit der von Nutzern eingestellten Angaben nicht vorab.

(5) Wir sind um eine hohe Verfügbarkeit bemüht, schulden diese jedoch nicht ununterbrochen. Wartungsarbeiten, Störungen der Netzinfrastruktur, Ausfälle bei Vorleistern sowie Ereignisse höherer Gewalt können zu vorübergehenden Einschränkungen führen. Geplante Wartungsfenster kündigen wir nach Möglichkeit vorab in der App an.

(6) Wir dürfen die Plattform fortentwickeln und einzelne Funktionen ändern oder einstellen, soweit dies den Vertragszweck nicht gefährdet und für den Nutzer zumutbar ist. Entfällt eine kostenpflichtig gebuchte Funktion dauerhaft, steht dem betroffenen Arbeitgeber ein Kündigungsrecht nach § 12 Abs. 5 zu.

§ 3 Registrierung, Vertragsschluss, Zugangsdaten

(1) Die Nutzung setzt eine Registrierung voraus. Mit Absenden des Registrierungsformulars gibt der Nutzer ein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrages ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir das Nutzerkonto freischalten oder mit der Leistungserbringung beginnen. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.

(2) Nutzer müssen unbeschränkt geschäftsfähig sein. Minderjährige ab Vollendung des 16. Lebensjahres dürfen die Plattform nur mit Einwilligung der Sorgeberechtigten nutzen. Personen unter 16 Jahren ist die Nutzung nicht gestattet.

(3) Die bei der Registrierung anzugebenden Daten sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben und bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren. Jede Person und jedes Unternehmen darf nur ein Nutzerkonto führen.

(4) Zugangsdaten sind geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Besteht der Verdacht einer unbefugten Nutzung, ist uns dies unverzüglich mitzuteilen. Das Nutzerkonto ist nicht übertragbar.

§ 4 Pflichten der Nutzer und verbotene Inhalte

(1) Nutzer sind für die von ihnen eingestellten Inhalte selbst verantwortlich und sichern zu, über die erforderlichen Rechte zu verfügen.

(2) Untersagt ist insbesondere das Einstellen von Inhalten, die

• gegen Strafgesetze verstoßen, zu Gewalt aufrufen, volksverhetzend, rassistisch, diskriminierend, sexualbezogen, belästigend oder jugendgefährdend sind;
• Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder sonstige Rechte Dritter verletzen, insbesondere Aufnahmen anderer Personen ohne deren Einwilligung;
• unwahr oder irreführend sind, insbesondere Stellenanzeigen für nicht existierende Stellen oder Profile, die eine andere Person darstellen;
• Werbung, Kettenbriefe, Schneeballsysteme, Finanz- oder Krypto-Angebote, Schulungsangebote gegen Vorkasse oder sonstige plattformfremde Angebote enthalten;
• Schadsoftware enthalten oder geeignet sind, die Plattform zu überlasten oder zu stören.

(3) Untersagt sind ferner das automatisierte Auslesen der Plattform (Scraping), der Einsatz von Bots, das Umgehen von Zugangsbeschränkungen sowie das Zusammenführen von Plattformdaten mit externen Datenquellen zu Profilbildungszwecken.

(4) Nutzer stellen uns von Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch vom Nutzer eingestellte Inhalte gegen uns geltend machen, einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. Dies gilt nicht, soweit der Nutzer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. Wir werden den Nutzer über die Inanspruchnahme unverzüglich informieren und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben.

§ 5 Videoinhalte und Rechteeinräumung

(1) Das Profilvideo ist der Kern des Angebots. Der Bewerber räumt uns an seinem Profilvideo und den weiteren von ihm eingestellten Inhalten ein einfaches, räumlich auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland und zeitlich auf die Dauer der Veröffentlichung beschränktes, nicht übertragbares Nutzungsrecht ein, das ausschließlich dazu dient, die Inhalte im Rahmen der Plattform zu speichern, technisch zu bearbeiten (insbesondere zu transkodieren, zu komprimieren und in Vorschaubilder zu überführen) und den nach den Sichtbarkeitseinstellungen berechtigten Arbeitgebern anzuzeigen.

(2) Eine Nutzung der Inhalte für Werbung, Presse, öffentliche Demonstrationen oder zum Training von Systemen künstlicher Intelligenz erfolgt nur mit gesonderter, jederzeit widerruflicher Einwilligung des betroffenen Nutzers.

(3) Das Nutzungsrecht erlischt mit der Löschung des Inhalts oder des Nutzerkontos. Von einer Löschung unberührt bleiben technisch bedingte Sicherungskopien bis zum Ablauf der üblichen Backup-Zyklen sowie Inhalte, die wir aufgrund gesetzlicher Aufbewahrungspflichten oder zur Rechtsverfolgung weiter vorhalten müssen.

(4) Diese Regelung betrifft ausschließlich urheber- und leistungsschutzrechtliche Nutzungsrechte. Die Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich ausschließlich nach der Datenschutzerklärung und den gesetzlichen Bestimmungen; sie wird nicht durch diese AGB legitimiert.

§ 6 Meldung rechtswidriger Inhalte, Moderation (Art. 16, 17 DSA)

(1) Jede Person kann uns Inhalte melden, die sie für rechtswidrig hält. Meldungen richten Sie bitte an [email protected] oder über die Meldefunktion in der App. Damit wir eine Meldung bearbeiten können, sollte sie eine Begründung, die genaue Fundstelle (Profil-, Anzeigen- oder Nachrichten-ID) sowie Ihre Kontaktdaten enthalten.

(2) Wir bestätigen den Eingang, prüfen die Meldung sorgfältig, zeitnah und nicht willkürlich und teilen unsere Entscheidung mit einer Begründung mit. Die Entscheidung wird nicht ausschließlich automatisiert getroffen.

(3) Stellen wir einen Verstoß gegen § 4 oder gegen geltendes Recht fest, können wir je nach Schwere und Wiederholung den Inhalt entfernen oder seine Sichtbarkeit einschränken, den Nutzer verwarnen, Funktionen sperren oder das Nutzerkonto vorübergehend oder dauerhaft sperren. Wir wählen die für den Nutzer mildeste geeignete Maßnahme. Vor einer dauerhaften Sperre erhalten Nutzer grundsätzlich Gelegenheit zur Stellungnahme, es sei denn, dem stehen Rechte Dritter oder schwerwiegende Verstöße entgegen.

(4) Gegen unsere Entscheidung können betroffene Nutzer innerhalb von sechs Monaten Widerspruch an [email protected] richten. Wir prüfen den Widerspruch erneut und teilen das Ergebnis begründet mit.

(5) Wiederholt offensichtlich unbegründete Meldungen und wiederholt offensichtlich rechtswidrige Inhalte können nach vorheriger Verwarnung zur zeitweiligen Sperrung führen.

(6) Die gesetzlichen Anzeige- und Auskunftspflichten gegenüber Behörden bleiben unberührt.

§ 7 Laufzeit und Beendigung des Nutzungsverhältnisses

(1) Der unentgeltliche Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten jederzeit ohne Angabe von Gründen beendet werden. Nutzer kündigen über die Löschfunktion im Nutzerkonto oder durch Mitteilung in Textform.

(2) Kostenpflichtige Leistungen von Arbeitgebern richten sich nach § 12.

(3) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere bei erheblichen oder wiederholten Verstößen gegen § 4, § 9 oder § 10 vor.

(4) Mit Wirksamwerden der Beendigung werden Nutzerkonto und Inhalte nach Maßgabe der Datenschutzerklärung gelöscht. Bereits geschlossene Verträge zwischen Arbeitgeber und Bewerber bleiben davon unberührt.

§ 8 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, im Umfang einer übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Nutzers ist damit nicht verbunden.

(4) Wir haften nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit der von Nutzern eingestellten Inhalte, für das Zustandekommen oder den Inhalt der zwischen Nutzern geschlossenen Verträge und für das Verhalten anderer Nutzer.

(5) Für den Verlust von Daten haften wir nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur bis zu dem Betrag, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Nutzer zur Wiederherstellung angefallen wäre.

(6) Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 9 Umgang mit Bewerberdaten und Videos

(1) Arbeitgeber dürfen Bewerberprofile und Profilvideos ausschließlich zur Prüfung einer konkreten Besetzung eigener Stellen einsehen.

(2) Untersagt sind insbesondere:

• das Herunterladen, Abfilmen, Mitschneiden, Vervielfältigen oder dauerhafte Speichern von Profilvideos außerhalb der Plattform;
• die Weitergabe von Bewerberdaten oder Videos an Dritte, einschließlich verbundener Unternehmen, Personaldienstleister und Berater, ohne Einwilligung des Bewerbers;
• die Zusammenführung mit externen Datenbeständen, das Anlegen eigener Bewerberpools aus Plattformdaten sowie jede Nutzung außerhalb des konkreten Auswahlverfahrens;
• die automatisierte Auswertung von Profilvideos, insbesondere durch Gesichts-, Emotions-, Stimm- oder Persönlichkeitsanalyse sowie durch Systeme künstlicher Intelligenz;
• die Ansprache von Bewerbern zu anderen als Beschäftigungszwecken, insbesondere zu Werbe-, Vertriebs- oder Schulungsangeboten.

(3) Nach Abschluss des jeweiligen Auswahlverfahrens hat der Arbeitgeber außerhalb der Plattform angefertigte Notizen und Unterlagen zu Bewerbern zu löschen, sobald sie für das Verfahren nicht mehr erforderlich sind und keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht. Die Frist des § 15 Abs. 4 AGG bleibt unberührt.

(4) Der Arbeitgeber ist für die von ihm vorgenommene Verarbeitung der Bewerberdaten datenschutzrechtlich eigenständig Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO. Eine Auftragsverarbeitung findet insoweit nicht statt.

(5) Der Arbeitgeber stellt uns von Ansprüchen Dritter frei, die auf einem Verstoß gegen diesen Paragrafen beruhen.

§ 10 Diskriminierungsfreie Auswahl (AGG)

(1) Dem Arbeitgeber ist bewusst, dass ein Profilvideo Merkmale erkennen lassen kann, die nach § 1 AGG geschützt sind, insbesondere ethnische Herkunft, Geschlecht, Alter, Religion, Behinderung und sexuelle Identität. Der Arbeitgeber verpflichtet sich, seine Auswahlentscheidungen frei von einer Benachteiligung wegen dieser Merkmale zu treffen und seinen Auswahlprozess entsprechend zu dokumentieren.

(2) Stellenanzeigen sind geschlechtsneutral und diskriminierungsfrei zu formulieren (§ 11 AGG). Wir können Anzeigen, die dagegen verstoßen, nach Hinweis an den Arbeitgeber sperren.

(3) Die Verantwortung für die Einhaltung des AGG im Auswahlverfahren liegt allein beim Arbeitgeber. Ansprüche von Bewerbern nach § 15 AGG richten sich ausschließlich gegen den Arbeitgeber; er stellt uns insoweit frei.

§ 11 Vergütung, Fälligkeit, Verzug

(1) Die Nutzung der Plattform durch Arbeitgeber ist kostenpflichtig. Maßgeblich sind die zum Zeitpunkt der Buchung in der App bzw. auf der Website ausgewiesenen Preise. Die Preise für Basisleistungen richten sich nach der Zahl der Beschäftigten des Arbeitgebers; zusätzliche Sichtbarkeitsleistungen können je Stellenanzeige gebucht werden.

(2) Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Der Arbeitgeber hat die Zahl seiner Beschäftigten zutreffend anzugeben und eine Änderung, die zu einer anderen Preisstufe führt, unverzüglich mitzuteilen. Wir dürfen die Einstufung mit Wirkung für die Zukunft anpassen.

(3) Die Vergütung ist im Voraus für die jeweilige Abrechnungsperiode fällig. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über unseren Zahlungsdienstleister. Rechnungen stellen wir elektronisch bereit; der Arbeitgeber stimmt dem elektronischen Rechnungsversand zu.

(4) Bei Zahlungsverzug können wir Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 Abs. 2 BGB) sowie die Pauschale nach § 288 Abs. 5 BGB verlangen und nach erfolgloser Mahnung mit angemessener Fristsetzung die kostenpflichtigen Funktionen sperren. Der Vergütungsanspruch bleibt für die Dauer der Sperre bestehen.

(5) Wir dürfen die Preise mit Wirkung für künftige Abrechnungsperioden ändern. Wir teilen dies mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform mit. Der Arbeitgeber kann den Vertrag in diesem Fall zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preisänderung kündigen; auf dieses Recht weisen wir in der Mitteilung hin.

(6) Gegen unsere Forderungen kann der Arbeitgeber nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nur zu, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 12 Laufzeit und Kündigung kostenpflichtiger Leistungen

(1) Die Laufzeit richtet sich nach dem gebuchten Modell (monatlich oder sechs Monate) und beginnt mit der Freischaltung.

(2) Der Vertrag verlängert sich jeweils um die gebuchte Laufzeit, wenn er nicht mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird.

(3) Die Kündigung bedarf der Textform; sie kann über die Kontoverwaltung in der App oder per E-Mail an [email protected] erklärt werden.

(4) Einzelne je Stellenanzeige gebuchte Sichtbarkeitsleistungen enden mit Ablauf der für sie ausgewiesenen Dauer, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

(5) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund sowie die Kündigungsrechte nach § 2 Abs. 6, § 11 Abs. 5 und § 13 Abs. 2 bleiben unberührt.

§ 13 Falschangaben und Vertragsstrafe

(1) Verstößt der Arbeitgeber schuldhaft gegen § 9 Abs. 2 (Umgang mit Bewerberdaten und Videos), so wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe fällig, deren Höhe wir nach billigem Ermessen bestimmen und die im Streitfall vom zuständigen Gericht auf ihre Angemessenheit überprüft werden kann. Die Vertragsstrafe beträgt höchstens 5.000 EUR je Fall. Mehrere Zuwiderhandlungen, die auf einem einheitlichen Vorgang beruhen, gelten als ein Fall.

(2) Macht der Arbeitgeber zu preisrelevanten Umständen, insbesondere zur Zahl seiner Beschäftigten, schuldhaft unzutreffende Angaben, können wir die Differenz zu der Vergütung nachfordern, die bei zutreffenden Angaben angefallen wäre, und den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen.

(3) Eine verwirkte Vertragsstrafe wird auf einen Schadensersatzanspruch angerechnet; die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt möglich. Dem Arbeitgeber bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

§ 14 Unentgeltlichkeit und Sichtbarkeit

(1) Die Nutzung der Plattform ist für Bewerber unentgeltlich. Wir verlangen weder ein Entgelt für die Registrierung noch für eine Vermittlung oder für das Zustandekommen eines Beschäftigungsverhältnisses.

(2) Der Bewerber bestimmt über die Sichtbarkeitseinstellungen seines Profils, welchen Arbeitgebern sein Profil und sein Video angezeigt werden. Die Einstellungen können jederzeit geändert werden; bereits erfolgte Aufrufe lassen sich dadurch nicht rückgängig machen.

(3) Der Bewerber sollte in seinem Video und seinem Profil keine Angaben machen, die er Arbeitgebern nicht offenbaren möchte, insbesondere keine Gesundheitsdaten, keine Angaben zu einer Schwangerschaft, zu Religion, politischer Anschauung, Gewerkschafts­zugehörigkeit oder sexueller Identität. Ein Video macht solche Umstände unter Umständen unmittelbar erkennbar.

(4) Der Bewerber sichert zu, dass er im Video allein auftritt oder dass ihm die Einwilligung aller weiteren erkennbaren Personen vorliegt.

(5) Der Bewerber kann sein Profil, sein Video und sein Nutzerkonto jederzeit ohne Angabe von Gründen über die entsprechende Funktion in der App löschen. Wir können nicht ausschließen, dass Arbeitgeber Inhalte vor der Löschung zur Kenntnis genommen haben.

(6) Verlangt ein Arbeitgeber von einem Bewerber über die Plattform ein Entgelt, eine Vorkasse, die Übersendung von Ausweisdokumenten vor einem persönlichen Gespräch oder die Kommunikation über plattformfremde Kanäle, bitten wir um eine Meldung nach § 6.

§ 15 Änderungen dieser AGB

(1) Wir können diese AGB ändern, soweit dies zur Anpassung an eine geänderte Rechtslage oder höchstrichterliche Rechtsprechung, zur Beseitigung einer Regelungslücke, wegen einer Änderung des Leistungsangebots oder aus sonstigen sachlichen Gründen erforderlich ist und der Nutzer dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird.

(2) Wir teilen Änderungen mindestens sechs Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform mit und stellen die geänderte Fassung sowie die wesentlichen Änderungen dar.

(3) Widerspricht der Nutzer nicht bis zum Wirksamwerden in Textform, gilt die Änderung als angenommen. Auf die Bedeutung seines Schweigens und auf sein Widerspruchs- und Kündigungsrecht weisen wir in der Mitteilung gesondert hin. Widerspricht der Nutzer, gilt der bisherige Stand fort; wir können den Vertrag in diesem Fall zum nächsten zulässigen Zeitpunkt kündigen.

(4) Hauptleistungspflichten und Preise können auf diesem Weg nicht geändert werden; für Preise gilt § 11 Abs. 5.

§ 16 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch der Schutz zwingender Vorschriften des Rechts des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts nicht entzogen wird.

(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis unser Sitz. Wir sind berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu klagen. Gesetzliche ausschließliche Gerichtsstände bleiben unberührt.

(3) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses.

(4) Der Nutzer kann Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit unserer vorherigen Zustimmung in Textform auf einen Dritten übertragen.

(5) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

(6) Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG).